Dr. Bona Malwal: Wann gibt es Frieden im Südsudan?

Die Repräsentation verschiedener politischer Kräfte im Rahmen des gegenwärtigen, sogenannten neuen IGAD-Friedensabkommens ist der Situation nicht angemessen. Diese zweite Interim-Periode wird immer noch sehr von den beiden bewaffneten Gruppen dominiert, die beide lediglich zwei verschiedene Gruppen ein und derselben SPLM darstellen.

Die gegenwärtige Interim-Periode sollte nun darauf ausgerichtet sein, sofern sie dazu beitragen kann, den Frieden aufrechtzuerhalten im Südsudan inmitten der genannten SPLM-Krieger, denen die IGAD erneut gestattet hat, die Regierung im Südsudan zu dominieren, einen nächsten Schritt zu gehen.

Was die IGAD-Manager solch eines hässlichen Friedensprozesses nun in die Hand nehmen sollten, ist sicherzustellen, dass der nächste Friedensprozess, der aus diesem hervorgeht, der Wahlprozess, der dem Ende der 30-monatigen Übergangszeit folgt, von einer Allianz der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in einem Team moderiert wird.

Das bedeutet, dass diese wahlbegleitende Allianz aus Vereinten Nationen und Afrikanischer Union unabhängig gehalten werden muss von all jenen, die Teil der gegenwärtigen 30-Monate-Übergangsregierung im Südsudan sind.

Weder eine SPLA mit Regierungsverantwortung, noch eine SPLA in Opposition sollten etwas mit dem Wahlprozess zu tun haben nach der Beendigung der 30-monatigen Übergangsphase dieses sehr hässlichen letzten Friedensprozesses. Die einzige Ausnahme hierbei stellen die Wahlkandidaten der beiden Parteien selbst dar.

Präsident Salva Kiir Mayardits SPLM in Regierungsverantwortung und Vizepräsident Riek Machars SPLM in Opposition sind weiterhin konkurrierende Bewerber um die Macht im Südsudan. Es sollte ihnen gestattet sein, im Rahmen der nächsten Wahlen zu konkurrieren. Es sollte ihnen nicht erlaubt sein, diese erneut zu dominieren.

Wenn dem einfachen südsudanesischen Wähler ein wirklich freier und unabhängiger Raum gegeben wird, im Rahmen der Wahlen nach der gegenwärtigen Interim-Periode zu handeln, nach diesem entsetzlichen Friedensabkommen von 2015, so darf man hoffen, dass das südsudanesische Volk in seinem bestmöglichen, eigenen Interesse handeln wird.

Wenn die Menschen im Südsudan entscheiden, eine dieser beiden Konfliktparteien als nächste Regierung zu wählen, dann wird sich die internationale Gemeinschaft selbst der Verantwortung entbinden, aus der lediglich wieder neue Komplikationen entstehen würden.

Gleichzeitig bedeutet das natürlich nicht, dass die internationale Gemeinschaft keine weitere Verantwortung haben sollte für die Zivilbevölkerung des Südsudans, sollten die hier vorgeschlagenen Schritte fehlschlagen. Gerade die Zivilbevölkerung im Südsudan wird gefährdet bleiben, das ist meine persönliche große Sorge, besonders angesichts der unfairen Art und Weise, wie dieser gegenwärtige Friede zustande gekommen ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Fragen.

Dr. Bona Malwal, 2017